Archiv

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.07.0221 – III ZR 179/20

In der RUB RR 2021, 35 erschien eine Anmerkung von Paula Nolte zum Urteil des BGH vom 29.07.2021 – III ZR 179/20. In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Ansprüchen eines Nutzers gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks wegen Löschens von Beiträgen und Sperrung des Kontos.

Die Anwendung der europäischen Klauselrichtlinie im Bereich des vollharmonisierten Vertragsrechts

Im Verfahren DenizBank (Rs. C-287/19) musste der EuGH das Verhältnis zwischen der europäischen Klauselrichtlinie und der Zahlungsdiensterichtlinie klären. Letztere soll das Zahlungsdiensterecht in Europa vollständig harmonisieren. Der Gerichtshof entschied, dass die Klauselrichtlinie auch im Geltungsbereich der Zahlungsdiensterichtlinie anwendbar ist. Somit müssen Klauseln in Zahlungsdiensteverträgen den Anforderungen nicht nur der Zahlungsdiensterichtlinie, sondern auch der Klauselrichtlinie genügen. 

In einem kürzlich erschienen Beitrag zeigt Matteo Fornasier auf, dass der Gerichtshof nicht zum ersten Mal die Klauselrichtlinie im Geltungsbereich des vollharmonisierten europäischen Vertragsrechts als ergänzendes Instrument des Verbraucherschutzes heranzieht. Der Autor sieht die Rechtsprechung des EuGH kritisch: Da die Klauselrichtlinie lediglich mindestharmonisierender Natur sei, führe ihre Anwendung im Bereich des vollständig harmonisierten Vertragsrechts zu Friktionen mit dem Rechtsvereinheitlichungswillen des Unionsgesetzgebers.

Matteo Fornasier, Die Anwendung der Klauselrichtlinie im Bereich des vollharmonisierten europäischen Vertragsrechts, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 2022, 439 - 455.

Neuauflage des Münchener Kommentars zum BGB erschienen

Anfang Mai erschien der zweite Band des Münchener Kommentars zum BGB in der 9. Auflage. Matteo Fornasier kommentiert darin Vorschriften des AGB-Rechts.

Die Neuauflage der Kommentierung berücksichtigt insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur europäischen Klauselrichtlinie und nimmt die Folgen dieser Judikatur für das nationale Recht in den Blick. Im Bereich des Bankrechts sind Erläuterungen zur formularmäßigen Vereinbarung von „Negativzinsen“ neu hinzugekommen. 

Matteo Fornasier, Kommentierung der §§ 305 bis 306a BGB, § 307 BGB (Abschnitt: AGB der Kreditwirtschaft), § 310 BGB, in: Franz Jürgen Säcker, Roland Rixecker, Hartmut Oetker und Bettina Limperg (Hg.) Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Recht, C.H. Beck, 9. Aufl. München 2022

Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.7.2021 – C-804/18, C-341/19

In der EuZA ist eine Urteilsanmerkung von Anna-Katharina Klus zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.7.2021 – C-804/18, C-341/19 in den verbundenen Rechtssachen WABE und MH Müller Handel erschienen.

In dieser Entscheidung befasst sich die Große Kammer des Gerichtshofs abermals mit der diskriminierungsrechtlichen Wirkung von sogenannten Kopftuchverboten in der Privatwirtschaft. In ihrer Anmerkung widmet sich Anna-Katharina Klus dieser Entscheidung zum muslimischen Kopftuch aus intersektioneller Perspektive.

Forschung zum neuen Lieferkettengesetz

Nach zähem politischen Ringen wurde im Sommer 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Das Gesetz soll größere Unternehmen in die Pflicht nehmen, auf die Einhaltung menschenrechtlicher und umbeweltbezogener Standards in ihren Lieferketten zu achten.

Das Wissenschaftsmagazin Rubin berichtet in seiner Ausgabe vom November 2021 über die Forschung von Matteo Fornasier zum neuen Gesetz sowie zu ähnlichen Regelungsvorhaben im Ausland und auf europäischer Ebene.

Deutsch-italienische Tagung zu EMRK und Privatrecht

Vom 30.8. bis zum 2.9.2021 war die deutsch-italienische Begegnungsstätte Villa Vigoni am Comer See Schauplatz einer rechtsvergleichenden Tagung zum Thema „The European Convention on Human Rights and its impact on private law: Italo-German perspectives“. Die Tagung wurde von Matteo Fornasier und Marella Stanzione, Professorin an der Universität Salerno, organisiert und von der DFG gefördert. 

Die rund 20 Referentinnen und Referenten beleuchteten den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf unterschiedliche Gebiete des Privatrechts – vom Familienrecht über das private Medien- und Datenschutzrecht sowie das Arbeitsrecht bis hin zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Die Keynote hielt Professor Andreas Paulus, Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.11.2020 – 8 AZR 59/20

In der AP SGB IX § 82 Nr. 6 ist eine gemeinsame Urteilsanmerkung zum Urteil des BAG vom 26.11.2020 – 8 AZR 59/20 von Tim Husemann und Anna-Katharina Klus erschienen.

Dutta/Weber, Internationales Erbrecht in 2. Auflage erschienen

Seit August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung auf internationale Erbfälle anwendbar. In den letzten Jahren hatten die Nachlassgerichte in Europa und auch der EuGH die Gelegenheit, zahlreiche offene Fragen bei der Anwendung der Verordnung zu klären.

Die nun veröffentlichte 2. Auflage des von Anatol Dutta und Johannes Weber herausgegebenen Kommentars zum Internationalen Erbrecht berücksichtigt die ersten Erfahrungen der Rechtspraxis mit der Erbrechtsverordnung.

Matteo Fornasier kommentiert darin die Vorschriften zum Europäischen Nachlasszeugnis, die im besonderen Fokus der bisherigen Rechtsprechung standen. Darüber hinaus führt er die Kommentierung einiger Vorschriften fort, die in der 1. Auflage noch von Frank Bauer bearbeitet worden waren, darunter die Regelung des Art. 22 EuErbVO zur kollisionsrechtlichen Wahl des auf die Erbfolge anwendbaren Rechts sowie die intertemporale Vorschrift des Art. 83 EuErbVO.

Deutsche Betriebsverfassung aus rechtsvergleichender Perspektive

Im Jahr 2020 jährte sich zum 100. Mal das Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes, des Vorläufers des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes.

In Italien wurde ebenfalls im Jahr 2020 das Arbeitnehmerstatut – die gesetzliche Grundlage für die individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte am Arbeitsplatz – 50 Jahre alt.

Matteo Fornasier nimmt die beiden Jubiläen zum Anlass, die deutsche Betriebsverfassung aus rechtsvergleichender Perspektive in den Blick zu nehmen.

Sein Beitrag „Many Happy Returns: 50 Years Statuto dei lavoratori, 100 Years Betriebsverfassungsrecht. The German System of Employee Representation at the Workplace in Comparative Perspective“ ist im Italian Labour Law e-Journal erschienen und hier abrufbar.

Kurzanmerkung von Anna-Katharina Klus in DB 2021, 682 erschienen

In DB 2021, 682 ist eine Kurzanmerkung von Anna-Katharina Klus zum Urteil 5 Sa 483/20 des LAG Düsseldorf vom 14.01.2021 mit dem Titel „Außerordentliche Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel rechtmäßig“ erschienen.