30 Jahre europäische Klauselrichtlinie
Am 5. April 2023 ist die europäische Klauselrichtlinie (Richtlinie 93/13/EWG) 30 Jahre alt geworden. Matteo Fornasier nimmt das Jubiläum zum Anlass, um die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dieser für das europäische Privatrecht so zentralen Richtlinie nachzuzeichnen.
Wie Fornasier in seinem Aufsatz zeigt, hat die Richtlinie bislang kaum zur Harmonisierung des materiellen Vertragsrechts in den europäischen Mitgliedstaaten beitragen können. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der EuGH bislang davon Abstand genommen hat, einen einheitlichen europäischen Maßstab für die Inhaltskontrolle von AGB in Verbraucherverträgen zu entwickeln.
Jedoch hat die Richtlinie - im Rückblick recht unerwartet - einschneidende Folgen für das nationale Prozessrecht gehabt. Der EuGH hat nämlich zum besseren Schutz der Verbraucher eine Reihe prozeduraler Vorgaben für die Durchführung der Klauselkontrolle durch die mitgliedsstaatlichen Gerichte statuiert.
Fornasiers Beitrag geht außerdem auf Reformdiskussionen zur Richtlinie ein und setzt sich kritisch mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Folgen der Unwirksamkeit vorformulierter Klauseln für den Vertrag insgesamt auseinander
Matteo Fornasier, A Short Biography of the Unfair Contract Terms Directive on the Occasion of Its 30th Anniversary, European Review of Privat Law 2023, 1143 - 1174.
